Martin

Merki

Unser Stadtpräsident

und wieder in den Stadtrat

Martin

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Unser Stadtpräsident

und wieder in den Stadtrat

Verkehr – Multimodale Mobilitätslösungen

Im urbanen Raum von Stadt und Agglomeration wird die Mobilität künftig stärker nach dem Motto «besser statt schneller» abgewickelt. Ein erster Ansatz dazu ist das Gesamtverkehrskonzept GVK. Schon durch eine leichte Reduktion der Gesamtverkehrsmenge – in Spitzenzeiten – kann der Verkehr in der Innenstadt flüssiger und damit auch sicherer und leiser werden. Zudem muss der begrenzte Platz in der Innenstadt effizient genutzt werden. Am effizientesten ist der öffentliche Verkehr. Wichtig ist mir die Fussgängerfreundlichkeit der Stadt. Das ist für die Lebensqualität und Sicherheit aller, vor allem der Seniorinnen und Senioren sowie der Familien, zentral.

Dafür stehe ich ein:

  • Die vorhandenen Verkehrsprobleme miteinander, nicht gegeneinander lösen, auch mit Kompromiss- und Konsensbereitschaft
  • Die Car-Parkierung effizient lösen.
  • Entwicklung einer gemeinsamen Vision für urbane Mobilität mit Kanton und Agglomeration
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Wirtschaft – Mit der Entwicklung von städtischen Arealen vorwärts machen

Eine solide und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung. Nur sie verschafft der Stadt Wohlstand und Lebensqualität. Wächst die Wirtschaft, bringt dies der Stadt den notwendigen finanziellen Spielraum, um die wichtigen Aufgaben im Sozialen und in der Bildung zu erfüllen. Wir müssen den Willen haben, Wachstum zu ermöglichen. Damit sich Unternehmen in der Stadt Luzern ansiedeln können, braucht es eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt, die notwendigen Arbeits- und Dienstleistungsflächen und eine klare Dienstleistungsorientierung der Verwaltung. Die Wirtschaftskraft von Luzern hängt auch von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ab. Deshalb muss auch genügend attraktiver urbaner Wohnraum zur Verfügung stehen. 

Dafür stehe ich ein:

  • An zentraler Lage im Areal Rösslimatt beim Bahnhof sollen auch Firmen angesiedelt werden
  • Die Attraktivierung des Wohnstandortes Luzern muss auch eine unserer wirtschaftspolitischen Stossrichtungen werden
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Stadtentwicklung – Für eine attraktive Innenstadt

Vor 30 Jahren begann in der Stadt Luzern eine Entwicklung, die Kultur, Lebensfreude und Wohnlichkeit in die Innenstadt brachte. Nach der Aufschütti entstand das Helvetiagärtli, dann wurden der Mühlenplatz und das Vögeligärtli aufgewertet. Über die Altstadt hinaus entstanden neue Orte für Begegnungen und Gemütlichkeit. Dieser Prozess soll weitergeführt werden einem gemeinsamen Prozess, der die Mitwirkung aller erfordert. Denn die Vitalisierung der Innenstadt ist auch in der Vergangenheit nur dank der in Luzern bewährten Zusammenarbeit von Privaten und öffentlicher Hand erreicht worden, mit Gastroszene und Detailhandel, Tourismus, Quartierarbeit, Hauseigentümern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern.

Dafür stehe ich ein:

  • Sorgfältige, fussgängerfreundliche Gestaltung der Innenstadt
  • Aufwertung von Plätzen in der Innenstadt
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Finanzen – Haushalt muss im Gleichgewicht bleiben

Gesunde Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass die notwendigen Ausgaben und Investitionen getätigt werden können. Damit der Haushalt im Gleichgewicht bleibt, müssen die Aufgaben periodisch überprüft und neue Einnahmemöglichkeiten generiert werden. Dies kann durch wirtschaftliche Entwicklungen, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und ein wirtschaftsfreundliches Klima begünstigt werden.

Dafür stehe ich ein:

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für bestehende und neue Firmen
  • Periodische Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben
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Regionalpolitik – Mehr Koordination möglich und nötig

Luzern ist Zentrumsstadt. Die Grenzen zur Kernagglomeration sind nicht mehr zu erkennen. Vom Angebot in Bildung, Kultur und Sport profitiert nicht nur die Stadtbevölkerung, sondern in wachsendem Mass Nutzerinnen und Nutzer von auswärts. Zudem trägt die Stadt Sonderlasten auf Grund ihrer Bevölkerungsstruktur. Ich will mich dafür einsetzen, dass die überdurchschnittlich hohen Lasten angemessen und fair im Rahmen des Finanzausgleichs kompensiert werden. Es kann nicht im Interesse des Kantons sein, dass die Stadt Leistungen mit überregionaler Ausstrahlung abbaut. Wichtig sind ein sachorientierter, konstruktiver Dialog und viel Koordination in diesen Fragen.

Dafür stehe ich ein:

  • Wiedereintritt der Stadt Luzern in den Verband der Luzerner Gemeinden (VLG)
  • Faire Abgeltung von Sonder- und Zentrumslasten der Stadt Luzern
  • Weiterführung und Ausbau der Zusammenarbeit in der Kernagglomeration durch die K5 mit gleichberechtigten Partnern
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Alter – Bezahlbare Grundversorgung sicherstellen

In der Stadt Luzern sollen sich ältere Menschen unabhängig von ihrem Einkommen aufgehoben fühlen. Dazu braucht es die Sicherung der Grundversorgung. Wer im Alter unabhängige Informationen braucht, kann sich von der Anlaufstelle Alter beraten lassen. Spezifische Mietzinszuschüsse für ältere Personen als Zusatzleistungen zur AHV/IV (AHIZ) gleichen die höheren Lebenshaltungskosten in der Stadt aus. Die stabile Zusammenarbeit mit Spitexorganisationen, Heimen und Betagtenzentren stärkt die professionelle Grundversorgung.

Dafür stehe ich ein:

  • Stabile Zusammenarbeit mit Spitexorganisationen, privaten Heimen und Betagtenzentren
  • Weiterentwicklung der Pflegeformen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen wie Schwerstpflege, Übergangspflege, Demenz
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Alter – Kostenanstieg bei Pflege gestoppt

Die Stadt Luzern vergütet jährlich rund 36 Millionen Franken Pflegerestkostenbeiträge an Pflegezentren und Spitex-Organisationen sowie freiberufliche Pflegefachfrauen. Die Aufsicht, Bewilligung, aber auch die Tarifermittlung und –überprüfung wurden in den letzten Jahren optimiert und auch von andern Gemeinden gegen Verrechnung in Anspruch genommen. Auf Grund dieses Erfolges werden einige Gemeinden ab Frühling 2020 via Leistungsvereinbarung am Kompetenzzentrum Pflegefinanzierung partizipieren. Trotz der Zunahme der älteren Bevölkerung ist die Gesamtsumme der Pflegerestkostenbeiträge für die Stadt Luzern in den vergangenen Jahren etwa gleichgeblieben. Dazu beigetragen haben die schon erwähnte verbesserte Kontrolle bei der Tarifermittlung und bei der Überprüfung der Tarife, Investitionen in vorgelagerte Dienstleistungen zur Pflege und die Massnahmen zur Unterstützung des Verbleibs älterer Personen in ihrer Wohnumgebung.

Dafür stehe ich ein:

  • Pflegekosten müssen für Gemeinden tragbar bleiben
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Alter – Mitwirkung der Generation 60plus

Die gestiegene Lebenserwartung hat eine neue Lebensphase geschaffen – ein Lebensalter mit jüngeren Rentnerinnen und Rentnern. Die „jungen Alten“ haben Aussicht auf einen ausgedehnten dritten Lebensabschnitt, sind selbstbestimmter als frühere Generationen und haben höhere Ansprüche an Wohnen und Betreuung. Die Stadt Luzern will den demographischen Wandel als Chance nutzen. Deshalb wurde das Forum Luzern 60plus mit diversen Arbeitsgruppen geschaffen und es wurden in den letzten Jahren zahlreiche Projekte und Initiativen aufgegleist. Der Marktplatz 60plus, jeweils im Mai in der Kornschütte, hat sich zum begehrten Umschlagplatz für Ideen, Projekte und Begegnungen entwickelt. Im Projekt Lesementoren lesen Kinder zusammen mit älteren Menschen. Der „Zwischenhalt“ führt die Generation der 64-jährigen Frauen und 65-jährigen Männer zu einem beliebten Übergangsfest in die nachberufliche Phase zusammen.

Dafür stehe ich ein:

  • Stärkung des Zusammenlebens und der Mitwirkung der Generation 60plus
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Alter – Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen

Seit 2018 hat die Stadt Luzern eine Anlaufstelle Alter. Sie bietet älteren Menschen und ihren Angehörigen unabhängige Information und Unterstützung. Die Mitarbeiterinnen machen zudem Hausbesuche. Die Anlaufstelle bietet auch finanzielle Unterstützung – in Form von Gutscheinen für selbstbestimmtes Wohnen. Dazu hat die Stadt ein Pilotprojekt gestartet, das bis 2023 dauert. Finanziert werden Leistungen, die dazu beitragen, dass Menschen länger in ihrer Wohnung bleiben können. Unterstützung erhalten ältere Menschen, die knapp keine Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV erhalten, EL-Beziehende, die zu Hause wohnen und Leistungen benötigen, die von der EL nicht finanziert werden, sowie pflegende Angehörige. So wird zum Beispiel aktuell der Aufenthalt für ein Demenz-Tagesangebot finanziert, um die pflegende Partnerin zu entlasten. Das vierjährige Gutschein-Projekt ist gut angelaufen und wird in enger Zusammenarbeit mit andern professionellen Organisationen wie der Spitex Stadt Luzern oder der Sozialberatung der Pro Senectute weiterentwickelt.

Dafür stehe ich ein:

  • Entlastungsangebote für pflegende Angehörige
  • Sorgfältige Weiterentwicklung von Gutscheinen für selbstbestimmtes Wohnen im Alter
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Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene – Arbeitsintegration eröffnet Perspektiven

Frühe Investitionen in die Arbeitsintegration von Flüchtlingen helfen mit, Sozialhilfekosten zu vermeiden. Deshalb realisierte die Stadt drei Arbeitsintegrationsprogramme für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge mit Wohnsitz in Luzern. Fast alle Teilnehmer der beiden Kurse im Berufsfeld Logistik fanden eine Anschlusslösung. Das Pilotprojekt «Perspektive Holz», eine Art Schreiner-Vorlehre, startete im Herbst 2019 mit 9 Personen. 2020 folgt eine zweite Durchführung. Der direkte Praxisbezug garantiert eine hohe Vermittlungsrate in den Arbeitsmarkt. Jedes Jahr können bis zu 70 Personen, die nicht mehr in der Sozialhilfe sind und Arbeitsintegrationsprogramme abgeschlossen haben, sich bei Bedarf in ihrer ersten Zeit im Arbeitsmarkt coachen lassen.

Dafür stehe ich ein:

  • Vielfältige Angebote zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen
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Quartiere und Nachbarschaften stärken – Vicino Luzern

Vicino Luzern unterstützt ältere Menschen, damit sie möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld sicher und selbstbestimmt leben können. Nachbarinnen und Nachbarn helfen dabei mit kleinen Handreichungen im Alltag. Der Verein Vicino Luzern, der diese Aufgabe im Leistungsauftrag der Stadt macht, ist getragen von rund 30 professionellen Organisationen. Seit Ende Oktober 2019 betreibt Vicino im Quartier Würzenbach einen neuen Standort – es ist der dritte in der Stadt Luzern, nach Himmelrich-Neustadt und Littau.  

Dafür stehe ich ein:

  • Quartierarbeit für alle Generationen
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Betreuungsgutscheine – Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Kindertagesstätten und Mittagstische gehören zur Infrastruktur einer modernen Stadt. Sie sind die wichtigste Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. In der Stadt Luzern hat die Erwerbsquote der Frauen in den letzten Jahren stark zugenommen – auch dank dem System mit Betreuungsgutscheinen, bei dem Luzern eine Vorreiterrolle hat. Erwerbstätige Eltern, welche die Bedingungen erfüllen, erhalten von der Stadt einen Gutschein, den sie dann bei anerkannten Kindertagesstätten einlösen können. 2017 wurden die Förderangebote und die Qualitätsrichtlinien überarbeitet sowie die Höhe der Betreuungsgutscheine, insbesondere für einkommensschwache Familien nach oben angepasst. Mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien profitieren von früher Förderung in Kitas. Das System mit den Betreuungsgutscheinen muss weiterentwickelt werden. Dazu will die Sozial- und Sicherheitsdirektion im Frühling 2020 ein Projekt in Zusammenarbeit mit der IG Kita starten.

Dafür stehe ich ein:

  • Die Betreuungsgutscheine müssen wegen den sich wandelnden Bedürfnissen periodisch überprüft und angepasst werden.
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Quartiere – Sicher und nachbarschaftlich

Die 24-Stunden-Gesellschaft setzt die Sicherheitskräfte unter Druck. Die Polizeiarbeit ist als Reaktion darauf bürgernaher geworden und die Zusammenarbeit mit der Stelle für Sicherheit und der SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) wurde ausgebaut. Die SIP schliesst die Lücke zwischen Sozialarbeit und Polizei. Zudem ist die Polizei mit den CityPlus-Doppelpatrouillen mehr zu Fuss unterwegs. Mit der Einrichtung von Sommerbars (Buvetten) wurden die Bevölkerungsschichten an Brennpunkten wie dem Inseli durchmischt. Durch die vielfältigen Massnahmen sind die Delikte an den Brennpunkten gesunken.

Dafür stehe ich ein:

  • Städtische Sicherheit braucht die Anstrengung aller Beteiligten
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Quartiere stärken – Wertschätzung für Freiwilligenarbeit

Die regelmässige Zusammenarbeit mit den Quartiervereinen und den Quartierkräften wurde in den letzten Jahren gestärkt, u. a mit Quartierkonferenzen. Die Quartiervereine werden als Partner vor Ort bei grossen Bauprojekten einbezogen. Mit einem Projektpool werden jährlich bis zu 60 Projekte gefördert und unterstützt – von der offenen Bühne im Helvetiagärtli bis zum Wäsmeli-Cup. Zum zweiten Mal wurden 2019 mit dem neuen Anerkennungspreis Quartierleben besondere Anstrengungen von Freiwilligen in den Quartieren gewürdigt. Dieses Mal ging der Preis nach Littau, wo jährlich das Kinderfest Littau mehr als 20 Vereine und Organisationen zusammenführt.

Dafür stehe ich ein:

  • Die Bedürfnisse der Bevölkerung stark gewichten unter gleichzeitig hohem Schutz für die Natur
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Frühe Sprachförderung – Mehr Chancengerechtigkeit

Frühe Sprachförderung ist eine volkswirtschaftliche Investition, die sich lohnt. Was wir in die frühe Förderung investieren, kommt später mehrfach zurück. Bessere Sprachkenntnisse erleichtern die Integration und erhöhen den Bildungserfolg. Zudem werden die Schulen durch Investitionen in den Frühbereich entlastet. Ab 2020 werden die bestehenden Massnahmen zur frühen Förderung mit einem Paket zur frühen Sprachförderung ergänzt. Die Stadt unterstützt Eltern sowie Spielgruppen, die ein Spezialangebot für Kinder mit Sprachdefiziten führen, und sie finanziert entsprechende Weiterbildungen beim Personal.

Dafür stehe ich ein:

  • Frühe Sprachförderung erhöht die Bildungschancen von Kindern
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